Nach dem Drama am Oranienplatz stand Kreuzberg in den letzten Monaten, Wochen, Tagen, Stunden… wieder in den Schlagzeilen. Und gilt weiterhin als statuiertes Exempel gesamtdeutscher (europäischer) Flüchtlingspolitik.


Wir wollen im Folgenden versuchen, einen Abriss der komplexen Ereignisse im Lichte der traurigen Höhepunkte zu leisten. Und dieses eine Video, das gerade durch das Netz kursiert und von dem rabiaten Umgang der Polizei mit einem Zivilisten zeugt, habt Ihr vielleicht auch schon gesehen (?) – wir verlinken es ebenfalls noch in diesem Artikel. Die Gesamtbilanz der zweiten Flüchtlingscamp-Räumung, der konsequenten Durchsetzung “ordnungsstaatlicher” Direktive ist alles in allem erschreckend:

Tränengaseinsätze und Handgreiflichkeiten innerhalb des 5 Millionen teuren Polizeieinsatzes, die Einschränkung journalistischer Berichterstattungsfreiheit, tagelanger Ausnahmezustand und Abriegelung im Kiez  – und am Ende steht nun wieder das große Fragezeichen, wie es denn nun mit den Flüchtlingen weitergehen soll. Unser guter Frank Henkel findet das alles gut und überhaupt will der Senat mit den Flüchtlingen aus Kreuzberg wenig zu tun haben.

“Die Ernsthaftigkeit der Verzweifelten” – die desolate Lage der Flüchtlinge

Die grüne Politik in Kreuzberg befand sich schon lange im Spannungsfeld zwischen Helfen, Dulden und Sanktionieren. Zunächst tolerierte das Bezirksamt die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz, ab Ende 2012 auch in der Schule. Doch Sozialverbände kritisierten die „menschenunwürdigen Bedingungen“ in der Schule – zuletzet lebten dort ca. 200 Menschen, die ohne ordentliche sanitäre Anlagen, auf engstem Raum verharren und auf unbestimmte Zeit hoffen und bangen mussten, wo sie danach hinkommen würden, was die Politik denn schlußendlich mit ihnen vorhaben würde. Und der Senat hält sich am liebsten sowieso ganz raus (man hat sich ja schließlich eh um “Erfolgsprojekte” wie dem BER zu kümmern…)

Anwohner beschwerten sich immer häufiger über Dreck, Lärm und Drogendealerei. Das Bezirksamt sah sich mit Räumungsforderungen konfrontiert und schließlich war es der grüne Stadtrat Hans Panhoff, der sich nach einem zähen Nervenkrieg gezwungen sah, selbst die Polizei zur Räumung zu bestellen. Seither gilt der ehemalige Hausbesetzer als Verräter in der linken Szene, steht vielmehr jedoch selbst als tragische Vermittlungsinstanz stellvertretend für die unzulänglich organisierte Asylpolitik in unserem ach so weltoffenen Berlin.

Angesichts der ad hoc-Räumungsbekundung sind Hilflosigkeit, Verzeiflung, Wut und Unsicherheit nachvollziehbare Impulse bei Flüchtlingen und Unterstützern, wie diese Aufnahme unter anderem deutlich macht.

Verletzung der Presse- und Informationsfreiheit

Drei junge Flüchtlinge aus dem Sudan erzählen den Journalisten am Freitag, dass ihre Asylanträge abgelehnt wurden. Weder schreiend, noch tobend erzählen sie mit der Ernsthaftigkeit, die nur Verzweifelte haben können: „Wenn die Polizei reinkommt, werden wir vom Dach springen“.

Doch vieles bekommt man gar nicht mit – immer wieder erzählen Journalisten und bezeugen auch Videoaufnahmen, dass der Presse kein ordentlicher Zugang zu den “Besetzern” gewährleistet wird. Schließlich wurde der Kiez von der Polizei abgesperrt und befand sich über Tage im isolierten Ausnahmezustand. Die TAZ hatte noch versucht, juristisch gegen den illegitimen Ausschluß der Öffentlichkeit vorzugehen.

Von Ohnmacht bis Gewalt – Eine Diskussion über die Härte von Polizeieinsätzen

Wir verlinken an dieser Stelle auch das Augenzeugen-Video, das wie angesprochen gerade durchs Internet geht. Die Konsequenz der Polizeieinsätze zeugt unserer Meinung nach wiederum von der enttäuschend ignoranten Senatspolitik, von Nichtwollen, Nichtkönnen und im letzten Moment die Bullerei rufen, um irgendwie wieder eine oberflächliche Ordnung herzustellen. Es gibt noch andere Filme bei youtube, aber wir wollen hier nicht auf die emotionale “Scheiß Bullen”-Schiene kommen – hier stinkt der Fisch doch mal wieder vom Kopf her!

Wo bleiben nachhaltige Lösungsstrategien für eine menschenwürdige Unterbringung und Integration der hilfesuchenden Flüchtlinge?! Stattdessen sorgt die Ignoranz der Senatspolitik dafür, dass sich Gemüter auf beiden Seiten – Demonstranten & Polizisten – bis zur greifbaren Eskalation aufheizen. Das wird billigend in Kauf genommen. Die Berliner Polizei agiert in diesem Sinne als ausführende Gewalt, buchstäbliche Gewalt der Senatsdirektive. Und die will Ordnung in Kreuzberg. Wünschenswert wäre, wenn Polizei und Bevölkerung möglichst solidarisch gegen eine Fehlleitung der Politik geeint wären.

NACHTRAG: Wie Sie sehen, sehen Sie nichts… Das Video wurde mittlerweile offensichtlich entfernt. Es hat weitreichende Diskussionen ausgelöst und wird – so die aktuelle Meldung – demnächst im Innenausschuß Thema sein. Der brutal anmutende Polizeieinsatz wird in diesem lesenswerten Taz-Artikel mit einem Pro und Contra diskutiert.

Not in my Neighbourhood-Gutmenschen?

“Ich bin ja kein Rassist, aber…” Es war ja nur eine Frage der Zeit, bis sich auch die vermeintlichen Nicht-Rassisten zu Wort melden würden, anbei nur ein kleines digitales Beispiel, das wir schnell finden konnten. Real gibt es unzählige davon. Auch dies ein Skandal, den die Politik langfristig und immer wieder verschuldet – durch Nichtkümmern, Aussitzen und unsicheres Pseudo-Kümmern enstehen nicht nur bei den Rechtskonservativen wieder die bräunlichen bis dunkelbraunen Ressentiments im Kopf.

bin kein rassist aber

Dennoch – und das muss mal betont werden – ist die Solidarität der meisten Berliner mit den Flüchtlingen ungebrochen; auch heute gehen wieder viele für Bleiberecht und Asylreform in Berlin und Deutschland auf die Straße. Außerdem wurde bekannt, dass Kreuzberger durch die Räumung obdachlos gewordene Flüchtlinge in Gästezimmern aufgenommen haben. Es zeigt sich eben doch immer auch wieder eine hoffnungsvolle Soldidarität der Anwohner  – wäre toll, wenn die Politik diesem zivilgesellschaftlich vorgetragenem Engegement folgen würde…

Jedenfalls: Danke an alle Demonstranten, Unterstützer, Gutmenschen da draußen! Und hoffen wir auf ein zeitnah (friedliches) Agieren der Politik, die nicht aus politischer Ohnmacht heraus, Polizeieinsätze mit brachialer Engstirnigkeit durch die Kieze treiben, sondern ihrem im demokratischen Sinne ordnungsstaatlichen Auftrag nachkommen sollte, sich um eine nachhaltig strategische und menschenwürdige Asylpolitik zu kümmern. Nicht wahr, Wowi, Henkel und Co…..??!!

Zum Abschluss hier noch eine kleine Reportage der Vice, die vieles – trotz insgesamt verwirrender Komplexität – zusammenfasst. Unbedingter Glotzetipp von uns – mit einem Klick aufs Bild gelangt Ihr zum Video!

Polizeigewalt und das Versagen der Politik—Unsere Doku über die Flüchtlingsschule | VICE Deutschland 2014-07-08 09-17-09