Gekommen um nicht bleiben zu dürfen

Es ist ein Thema, das Berlin schon länger beschäftigt, das uns in unserer Wohlstands-Bequemlichkeit stört, aber doch so dringlich und überfällig ist.

Direkt am frequentierten, bunten Oranienplatz, an dem sich viele Berlinbesucher & Berlinkennenlerner nur zu gerne aufhalten, haben sie ihr Camp aufgebaut. Dort, wo die hippe, neue Metropole “stattfindet”, die Digital Natives & Start Up Gründer in angesagter “Multi-Kulti” Atmosphäre beim Café (Latte, um bei real existierenden Stereotypen zu bleiben) ihre kreativen New Economy-Strategien besprechen, haben sich die Menschen, die eigentlich keinen Platz in unserer gut situierten Lebenslage finden, einen Platz geschaffen. Ein plakativer Kontrast, direkt aus dem Herzen unserer Lebensrealität.

Seit Oktober 2012 campieren auf dem Kreuzberger Oranienplatz Menschen, die als Protestaktionisten zugleich unmittelbar Betroffene der von ihnen angeklagten Lage sind. Etwa 80 politische Flüchtlinge aus Ländern mit “instabilen” politischen Verhältnissen, aus einer Lebensrealität, die uns höchstens bei der Tagesschau mal kurz durch die Birne huscht. Nach einer nur schwer vorzustellbaren Odyssee über die viel berichtete Italien-Insel Lampedusa betraten viele der Asylsuchenden europäischen – vermeintlich sicheren – Boden. Während sich der Bezirk Mitte gar weigerte, den Flüchtlingen Zelte zur Verfügung zu stellen, verhielt sich Kreuzberg zunächst liberal und duldete das provisorische Protestcamp an der Skalitzer Straße. Seitdem wird nach Lösungen gesucht, mal populistisch, mal konstruktiver argumentierend – doch diese Suche bleibt wie die der Flüchtlinge nach einem sicheren Asyl bislang unbeantwortet.

Viele wollen den Oranienplatz nicht verlassen und geben sich angesichts ihrer hoffnungsernüchterten Situation kampfesbereit. Es geht schließlich um ihr Leben. Und um die Frage nach einer gerechten Behandlung der Asylfrage, hier in Berlin, hier mitten im reichen Europa. “Solange unsere politischen Forderungen wie jene nach Abschaffung der Residenzpflicht, Verzicht auf Abschiebungen oder das Schaffen von Arbeitserlaubnis nicht erfüllt werden, verlassen wir das Camp hier nicht”, sagten Vertreter der Flüchtlinge bei einer Pressekonferenz. Und angesichts der  geltenden Asylpolitik in ganz Europa und dem wachsenden Ressentiments gegenüber einer vermeintlichen Überfremdung ist dies auch ein nachvollziehbares Aktionsziel.

Deutsche Angst und europäische Flüchtlingspolitik

Deutsche Angst

Auf den Punkt (via Facebook)

Die Oranienplatz-Situation gilt in rechtsstattlichen Normen als illegal  – man spricht von “Besetzung”. Ja, und nicht nur aus rechtsstaatlicher Perspektive ist das Flüchtlingslager auf dem Oranienplatz Vielen ein Dorn im Auge. Es gab immer wieder Rechte Gewaltmärsche, Flüchtlingsunterkünfte wurden angegriffen und die Asylanten in unserer ach so weltoffenen Metropole, die immer gerne Touristen empfängt, müssen auch hier um ihr Wohl bangen.

Nach dem Wintereinbruch sollte den Notcampierern schnell geholfen werden, doch ein organisierter Umzug von 80 Flüchtlingen in die Weddinger Caritas-Einrichtung war fehlgeplant worden – exemplarisch auch für die allgemeine Rat- und Planlosigkeit der Bezirksleitung und des Senats.

Doch diese entspricht ja auch der gesamtdeutschen und EU-weiten Flüchtlingspraxis. Man will eigentlich gar nicht, muss aber irgendwie – aber dann bitte schnell und leise. Die diletattantisch anmutenden Asylgesetze sind sicherlich vielmehr Kalkül, als bürokratische Fehlplanung. Die irrsinnige Drittstaatenregelung, nach der Asylsuchende, die über einen “sicheren Drittstaat” einreisen – das sind alle Länder der EU – kein Recht auf Asyl aufgrund politischer Verfolgtheit geltend machen können, befreit Deutschland bislang von der solidarischen Verpflichtung, Italien und die anderen mittelmeernahen EU-Staaten stärker zu unterstützen. Die Nachrichten aus Lampedusa mögen uns schocken, dennoch wurde, obwohl im EU Parlament bereits in Diskussion, bislang keine gesetzlich verbindliche Änderung der Flüchtlingspolitik in der EU beschlossen. Fortress Europe bleibt dicht.

Henkel trocken: Ressentiments im Namen der Rechtsstaatlichkeit

In Berlin, der Großstadt, die mit Weltoffenheit wirbt und deren Interkulturalität als auszeichnendes Charakteristikum vermarketet wird, würden die Schotten am liebsten dicht bleiben, so wirkt es. Frank Henkels Drohung einer gewaltsamen Räumung durch die staatlichen Ordnungswächter schwebt wie ein politisches Damoklesschwert über den Menschen, den Obdachlosen, Verfolgten und Hilfesuchenden, die jederzeit mit Abschiebung rechnen müssen. Der gelebte Sarrazinismus. Oh mann, Berlin… Hier zeigt der Wohlstand seine hässliche Fratze – befand auch kürzlich der Tagesspiegel.

Überfremdung, Steuerlasten, Arbeitsplatzverluste – es werden wieder verstärkt Ängste geschürt, die Rechtspopulisten scharren vor den Europawahlen in vielen Ländern mit den Hufen. In der Schweiz, so wurde heute bekannt, haben die Einwohner für einen radikalen Zuwandertungsstopp votiert – immer auch mit einem Handzeig Richtung Gesamteuropa…

Die Nachrichten aus der Republik sprechen traurige Bände: Aus dem “Familienwerte” zelebrierenden Bayern erreichen einen Schreckensmeldungen, wie Flüchtlingskinder behandelt werden, in Marzahn randaliert die rechtsgesinnte Anwohnerschaft gegen eine Unterkunft – und insgesamt sprießt jedesmal eine Gruppe aus “besorgten Familien und Anwohnern” aus dem Boden, sobald eine Unterbringung von Flüchtlingen im Kiez diskutiert wird.

Bei einer Fahrkartenkontrolle am Hermannplatz kam es im Januar zur Eskalation; die Polizei wollte wohl ein Exempel statuieren – anders lässt sich das unverhältnismäßig rabiate Eingreifen wohl nicht nachvollziehen (gut, dass Passanten die TATSÄCHLICHEN Vorgänge videodokumentieren konnten!). Auch kann die Sudanesin und vormalig in ihrem Land als NGO-Aktivistin tätige Napuli Paul Langa viel Eiundrucksvolles über die exerzierte Flüchtlingspolitik in Berlin berichten.

Es ist nicht nur Berlin, nicht Deutschland, nicht nur Europa – die ganze Wohlstandswelt verschließt die Augen vor dem Elend der Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern – und dem Elend, das sie hier in Europa erwartet. Das konservative Schreckgespenst geht um und alle Floskeln von Weltoffenheit und Toleranz in unserer Hauptstadt fallen in sich zusammen.

Der Ressentimismus gegen Zuwanderer, der wieder eine gefährliche Renaissance erfährt, lässt sich überall finden – wenn Parteien wettern und die Medien es transportieren, wenn es sich in unseren Köpfen manifestiert und Volksentscheide schließlich zu Entscheidungen gegen Völker mutieren.
Dann muß man, bevor es zu spät ist, seinen Blickwinkel ändern, damit die Prioritäten wieder klar werden, wieder auf Menschlichkeit und Verantwortung liegen, anstatt wir uns von der Angst einnehmen lassen, dass Zuwanderer und Flüchtlinge unseren gehegten und gepflegten Wohstand gefährden könnten. Aus eigener persönlicher, familiärer Erfahrung wissen wir, wie schnell ein “Ich bin ja nicht rechts, aber…” zum relativierenden Standard werden kann. Oder auch “Deine Generation wird noch sehen, was sie von den EU Zuwanderern hat..” Grusel. Das Schreckgespenst geht um – dabei sollten wir es doch alle besser wissen und machen – aufgrund unserer Geschichte, aufgrund unseres Wohlstands, aufgrund unserer “Weltoffenheit”.

Blickwinkelwechsel gefällig? Vier Wochen Asyl – Ein Selbstversuch mit Rückkehrrecht:

Weil kein Mensch illegal ist – oder sagen wir besser mal – sein sollte.

Euer letzter Berliner