Voll das AfD-Bashing, ey …

Noch 5 Tage, dann machen wir drei Kreuze – zwei fürs Abgeordnetenhaus, eins für die Bezirksverordneten-Versammlung. Die größte Angst: ein ähnliches Wahlergebnis der AfD wie in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Prognosen sind nicht gut.

Alles nur Rumgehacke? Mitnichten – Selbst wenn man mal die ganze Agitation, den unkonstruktiven Populismus, die sture Werte-Fokussierung beiseite lässt, bleibt immer noch:
Sie sind gegen Gleichstellung, den Mindestlohn, Vermögenssteuer, leugnen den Klimawandel, sie lehnen “Multi-Kulti” und damit die gesellschaftliche Realität ab  und vertreten insgesamt ein Gesellschaftsbild aus dem vorletzten Jahrhundert (z.B auch durch eine forcierte Only-Mutti-Vati-Kind(er)-Familienpolitik und die Ablehung von Abtreibungen). Sie haben viel Mecker, aber keine Lösungen parat. Und sie haben alles andere als eine soziale Agenda, geben sich volksnah, obwohl sie Politik für Lobbys und Wirtschaft machen wollen. Dinge, die objektiv gegen diese populistische und vor allem unrealistische Partei sprechen (sollten). Doch wer sich mit potentiellen und auch überzeugten AfD-Wählern auseinandersetzt, wird merken, dass diese ganz schnell in die parteikonforme Defensive gehen, dann heißt es, es sei ja in Mode und zudem höchst undemokratisch, so vehement gegen die AfD zu sein. Damit stilisiert sich die Partei und ihre Anhänger zu falschen Widerstandskämpfern. Reflexionsverhalten ausgeschlossen.

Berlin muss es anders machen

Es ist die große Unzufriedenheit, der Wunsch, es “den da oben”, den etablierten Parteien mal zeigen zu können. Die AfD ist eine typische Protestpartei –  Inhaltsschwäche füllt sie mit  kämpferischen, “volksnahen” Slogans wie in Berlin, wo es heißt man sei “unbequem- echt – mutig”. Doch die AfD bedient nur einen Claim: Resignation. Echt. Und ist alles andere als bürgernah.

Das passt nicht in unsere Zeit und auch nicht zu Berlin. Dazu sollten nicht nur Berliner Kreative und Clubs stehen, die sich mit dieser Plakataktion ein Chapeau verdient haben, sondern eben wir alle.

Die AfD würde nicht nur dem Ansehen unserer weltoffenen Großstadt schaden, sondern – viel wichtiger noch – vor allem der Gesellschaftsmentalität, dem Zusammenhalt, der Bildungs- und Sozialpolitik in Berlin. Dazu reicht ein Blick ins Wahlprogramm aus … hier mal schwarz auf braun … äh weiß zusammengefasst:

Bauen, Wohnen & Verkehr

Die AfD steht für eine neoliberale, marktorientierte Wohnungsbaupolitik – staatliche Kontrollmaßnahmen sollen zugunsten einer “eigenverantwortlichen” Privatwirtschaft zurückgeschraubt werden.

In der Baupolitik setzen wir auf Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Anreize. Zu viele Vorschriften und zu hohe Steuern behindern den Neubau von Wohnungen und tragen damit zur Verschärfung der Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt bei. (S. 24)

Nun stellen die ungeliebten “Vorschriften” jedoch meistens sicher, dass eben nicht nur Luxus- und Eigentumswohnungen gebaut werden – das wiederum kann die Privatwirtschaft nämlich schon sehr gut und “eigenverantwortlich”.

Dazu soll’s dann noch Steuergeschenke geben … na, der “einfache Mann”, für den die AfD immer so gern Phrasen drescht, wird sich freuen. Und wollte die AfD nicht mutige Bürgerpolitik anstatt Klientelpolitik? Die wahlprogrammatische Investoren-Schmeichlerei verkündet etwas anderes.

Die Mietpreisbremse wird als “planwirtschaftlicher Eingriff” abgelehnt

Die Mietpreisbremse mag ihre klaren Defizite haben – dennoch sind solche Instrumente der Preisregulierung unverzichtbar, um das wild gewordene  Gentrifizierungsbiest zu zähmen. Anstatt nachzujustieren will diese Partei aber nur eins: Weg mit staatlichen Kontrollmechanismen, mehr vom neoliberalen Dschungel, der Stärkere wird sich schon durchsetzen.

Wer für Wohnraum als Ware und steigendes Mietenchaos ist, der wähle AfD:

Wir verzichten auf  und lehnen scheinbar mieterschützende Maßnahmen wie die Mietpreisbremse strikt ab. Solche Eingriffe schaden eher den Wohnungssuchenden, da sie private Investitionen in den Wohnungsbau unattraktiv machen und so den dringend benötigten Neubau von Wohnungen verhindern. (S. 25)

Die A 100 Stadtautobahn ist super

Tjoa, da kann man sich eventuell drüber streiten, ob die neue Stadtautobahn so ne gute Sache – oder doch Steuerverschwendung ist. Die Verlängerung der A100, dicht an Wohnhäusern entlang gebaut, wird auf jeden Fall wegen erheblicher baulicher Probleme (kennt man …) etliche 100 Millionen Euro kosten. Nun will die AfD doch aber so mutig gegen Steuersümpfe vorgehen … hier wäre was: Im laufenden Bauabschnitt kostet der Meter Autobahn circa 150.000 Euro. Aber die AfD wird es dafür unbequem, echt und mutig weitermachen. Gute Fahrt.

Schließung des Autobahnrings A 100 zur Entlastung und Beruhigung des Innenstadtverkehrs. (Seite 22)

Wirtschaft und Umwelt

Start Up Steueroasen?

Einerseits spricht die AfD gerne und viel über tatsächliche oder vermeintliche Steuergeldverschwendung und hat dabei immer wieder die “Wohlfahrtsindustrie” im Auge. Aber für “Hochrisikoinvestitionen” erlässt man gerne mal Rabatt #lassmastecken. Hat uns ja schon in den letzten Jahren/Jahrzehnten immer wieder gutes gebracht #eurony_out. Ein Schelm auch wer dabei denkt, dass die AfD schon mal lukrative Lobbybeziehungsbedingungen für sich austariert. An einer Politik für den (“kleinen”) Bürger geht das ebenfalls vorbei.

Die AfD fordert, steuerliche Anreize für Hochrisikoinvestitionen in Tech-Start-ups zu schaffen (…). (S. 31)

Wider dem „Dämmwahn“

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei Bevormundung, auch lehnt man das Energiewendegesetz und die klimapolitisch beschlossenen Baumaßnahmen wie Dämmung, Heizungsaustausch und sogar Klimaanlagenwartung als “unsinnig und schädlich” ab. Abgesehen mal davon, dass energetische Sanierung tatsächlich oft missbräulich als Vorwand genommen wird, um die Miete daraufhin exorbitant zu erhöhen (weswegen staatliche Kontrollinstrumente ja auch wieder wichtig sind), sind diese – Gesetze natürlich ökologisch sinnvoll. Außer man glaubt, wie die AfD, auch der Klimawandel sei natürlich nur eine Lüge. Ich glaube, bei der AfD geht es darum, nichts mit nichts und niemanden zu tun haben zu wollen #nichmeineschuld #gehmalweg

Wir fordern die ersatzlose Streichung des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) sowie der Energieeinsparverordnung (EnEV) (S. 33)

Bildung und Schule

Sonderschulen für getrenntes Lernen

Die AfD steht bekanntlich nicht nur für ein generelles Kopftuchverbot an Schulen und Universitäten (Wahlprogramm, Seite 11), sondern fasst auch den Begriff “Inklusion” sehr weit, sprich – nach ihrem Sinne. Schüler “mit Förderbedarf” sollen nicht “schaden” und auf “spezialisierte Sonderschulen” gehen. Es gibt viele Studien, welche die Vorteile integrativen Lernens bestätigen, dennoch setzt die AfD auf Ausgrenzung, die schon im Schulalter beginnen soll (S. 10:)

Inklusion darf weder den Schülern mit Förderbedarf noch der Gruppe, in die sie integriert werden sollen, schaden. (…) Nach Auffassung der AfD kann das Konzept der Inklusion (gemeinsames Lernen von Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf) das vorbildliche deutsche Sonderschulsystem nicht ersetzten.

Im Wettern gegen “sexuelle Lobbygruppen” (???) drückt sich die allgemeine Intoleranz gegenüber sexuellen Anschauungen aus, die nicht ins reaktionäre Traditionsbild passen. Die AfD wendet sich gegen eine vermeintliche “Frühsexualisierung” der Kinder (s. 10), will aber in den Schulen vor allem ihr propagiertes Mutter-Vater-Kind-Prägungsschema durchgesetzt sehen. Die Sensibilisierung von Heranwachsenden für Homosexualität, Transsexualität usw. soll keinesfalls Bestandteil der schulischen Erziehung sein. So geht ein großes Potential für Aufklärungs- und Toleranzvermittlung verloren. Naja, solln das mal lieber die AfD-Eltern mit dem Gender-Wahn und der Tolleranz (sic!) vermitteln ….

Der Sexualkundeunterricht an Schulen darf nicht von Lobbygruppen sexueller Minderheiten durchgeführt werden oder auf deren Lehrmaterialien aufgebaut sein. (…) Aufklärung über (…)  sexuelle Orientierungen obliegt weiterhin dem Elternhaus. (S. 10)

Und obwohl die AfD doch immer so bitter gegen eine vermeintliche Zensur protestiert, würde man jene selbst gerne in der Berliner (und deutschlandweiten) Wissenschaft verwirklicht sehen:

Bereiche wie Migrationsforschung und Minderheitenstudien dürfen nicht auf Kosten anderer Fächer gefördert werden (…) Die Förderung der pseudowissenschaftlichen Geschlechterstudien (Gender Studies) ist in allen Bereichen zu beenden (Seite 12)

Einwanderung & Integration

Auch die AfD stellt in ihrem Wahlprogramm fest, dass Berlin eine multikulturelle Weltstadt ist. Die Realität soll jedoch zukünftig eher Angebot-Nachfrage-mäßig reglementiert werden. Scheuklappen gehen so … angesichts der Herausforderung, mit der Flüchtlingsnot die größte humanitäre Katastrope nach dem 2. WK zu stemmen, ist das nur feige und falsch.

Einwanderung kommt nur in Betracht,wenn der Bedarf hierfür eindeutig nachgewiesen ist. (Seite 21)

Heuchlerisch und fragwüridg zugleich ist in diesem Zusammenhang dann auch die Ausklammerung von Russlanddeutschen (Stichwort: die guten Ausländer ) und sog. “Spätaussiedlern”, für die

Mittel und Programme in vollem Umfang aufrechterhalten bleiben und nicht zugunsten von Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber umgewidmet werden (sollen).

Und die “anderen”? Selbst befähigte Zuwanderer sollen trotz besserer Eignung (z.B. durch Fremdsprachenkenntnisse) bei der Jobvergabe benachteiligt werden. Pardon – es wird ja anders formuliert – Die AfD will die “Diskriminierung” einheimischer (ggf. schlechter geeigneter) Bewerber unterbinden bzw. Job-Ausschreibungen auf diese Weise “zensieren” … diskriminiert damit dann also Zuwanderer. “Leistungsprinzip” sieht anders aus. Und es wäre ein fataler Schritt für die aktuell so wichtige Integration von Flüchtlingen.

Eine Bevorzugung von Migranten, etwa (…) durch gezielt auf bestimmte Fähigkeiten zugeschnittene Anforderungsprofile, lehnen wir ab, da damit das Leistungsprinzip ausgehebelt,einheimische Bewerber diskriminiert (…). (S. 20)

Strafrecht

Hier gibt es eigentlich nichts Überraschendes. Die AfD präsentiert sich mit Chuck-Norris-Roundhouse-Kicks für das angeknackste Sicherheitsgefühl der “Wutbürger”. Natürlich ist auch hier das konstruktive Moment fraglich …

Aufgepasst, liebe Kinder!

Viel juristischen Spielraum für jugendlichen Leichtsinn gibt’s mit der AfD nicht mehr. Man mag ja gegen “Frühsexualisierung” sein – “Frühkriminalisierung” geht aber klar. Sinnvoll wäre vielleicht eher, auf Prävention zu setzen – aber die AfD hat nur diese Lösung: Harte Hand präsentieren, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.

Wir treten deshalb für eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre ein. Das Erwachsenenstrafrecht ist grundsätzlich bereits ab 18 Jahren anzuwenden. (S. 13)

Was Henkel kann …

Wer per Definition für die AfD unter Gewalttäter fällt (ich habe eine gewisse Ahnung) und was “aus dem Verkehr ziehen” genau heißt, wird mir persönlich hiermit nicht klar. Es hört sich vor allem nach einer Ronald-Schill-mäßigen Parole an, die das Angstgefühl der Menschen bedient. P.S. Rigaer, ick hör dir japsen …

Zum Schutz der Bürger ist es notwendig, Gewalttäter vorübergehend aus dem Verkehr zu ziehen. Die derzeitige Rechtslage setzt der Polizei hier zu enge Grenzen. (S. 13)

Selbst wer meinetwegen konservativ ist, auf das gute alte Schwarz-Weiß-Spielchen steht und insgesamt unzufrieden ist, muss doch sehen, dass diese Partei ein angekündigtes sozialpolitisches Desaster veranstalten würde. Deshalb: Geht wählen am Sonntag! Jede Stimme kann eine Stimme gegen die AfD sein … und es gibt immer eine Alternative zu dieser “Alternative”.