Auswirkungen einer kleinen großen politischen Krise

Das Jahr ist kaum ein paar Wochen alt, der neue Senat erst frisch zusammengesetzt, da ereignete sich auch schon die erste Regierungskrise. Der Stadtsoziologe und Gentrifizierungsforscher Andrej Holm, der als Autor, Uni-Mitarbeiter, Blogger und Berater von mehreren Initiativen wie dem Berliner Mietenvolksentscheid tätig ist, hätte als Staatssekretär für Stadtentwicklung sicherlich wichtige Inputs für eine neue Wohnungspolitik geben können. Doch seine kurze Stasi-Vergangenheit war zum Anlass für eine handfeste Koalitionskrise genommen worden. Holm, der diesen Biografieteil selbst vor 10 Jahren öffentlich gemacht, aber dazu fehlende Angaben bei seiner Einstellung an der Humboldt-Universität hinterlassen hatte, reagierte nun gestern mit einem Amtsrücktritt, der dem Kündigungbestreben von Berlins Bürgermeister Müller vorauseilte.  Er habe einsehen müssen,

dass die Koalition selbst in der Krise ist. Ich werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen.

schreibt Holm in der Erklärung zu seinem Rücktritt.

Eine Krise, die eine Krise offenbart

Der Begriff Glaubwürdigkeitskrise wurde in der gestrigen öffentlichen Erklärung, die Andrej Holm zusammen mit mietenaktivistischen Sprechern und Unterstützern leistete, immer wieder zitiert.  Die rot-rot-grüne Senatsregierung habe sich in ihrer Personalentscheidung nicht entschieden genug gegen die Opposition und die Immobilienlobby durchsetzen können und damit an Glaubwürdigkeit eingebüßt, lautete die Kritik. Was der Senat auch retten wollte, an Ansehen und Glaubwürdigkeit im Krisenmanagement hat hier niemand durch das Fallenlassen von Holm gewonnen.

Und ja, man fragt sich, warum die Stasi-Vergangenheit eines damals 18-jährigen, der für 5 Monate in der IM-Ausbildung war, mehr wiegt als gerne mal bagatellisierte Steuerhinterziehungen, Schwarzgeldaffären, politische Dauer-Desaster wie das Millardenloch BER Flughafen (apropos), die selten oder gar nicht zu amtsenthebenden Konsequenzen geführt haben. Als jemand, der in der DDR aufwuchs und dessen Familie die alltäglichen Folgen von Überwachung und Repression  gespürt hat, würde ich die  Mitgliedschaft in einer Organisation wie der Stasi niemals verharmlosen wollen – man muss dennoch nach der Verhältnismäßigkeit und den Motiven der neoliberalen Opposition fragen, die “Causa Holm” so schnell wie effektiv absägen zu wollen.

Auch aus dem Publikum meldete sich ein Mann, Berliner und “gleicher Jahrgang wie Andrej”, der eine “Lanze für die Glaubwürdigkeit brechen” wollte, denn er selbst kenne die familiäre Konditionierung in der DDR und er glaube, dass  “Menschen, die mit Unrecht zu tun hatten gerade in der Lage sein können, sensibel für neue Ungerechtigkeiten zu sein. Andrej ist gut für uns, für unsere Stadt.”

Und doch eine gute Prognose für Berlin

Über 15.000 Unterschriften konnten gegen die Entlassung Holms über eine Online Petition gesammelt werden. Holm wurde geopfert, um die Koalition zu retten; entgegen einer bürgerschaftlichen Mehrheit, die sich angesichts horrende steigernder Mieten und der Bedrohung durch Vedrängung sicherlich vor allem für eine Politik der Gegenwart interessieren.

 

Hat Müller die richtige Entscheidung getroffen rbb Rundfunk Berlin Brandenburg

Umfrage rbb online

Andrej Holm selbst gibt sich optimistisch und zeigte sich auch in der gestrigen Erklärung alles andere als aktionsmüde. Es gebe keine Zeit dafür, traurig oder wütend zu sein, ab jetzt würde man eben wieder Politik von außen mitgestalten. Aus der Perspektive, mit den Akteuren, die man kennt und schätzt. Er habe für fünf Wochen den Senat bei der Arbeit beobachten können, und “ehrlich gesagt gefällt es mir hier besser von dieser Gestaltungsebene aus” sagt Holm und einer aus dem Publikum ruft “Willkommen zurück.”

Auch aus dem restlichen Publikum melden sich zuversichtliche Stimmen – man könne von außerhalb, im vertrauten Protestlager vielleicht sogar mehr erreichen als in der “Schlangengrube Politik” möglich sei. Politik von der Straße aus – ein Bereich, in dem man sich ja gut auskenne.

“Wir werden den Senat vor uns hertreiben.”

Holm betonte, dass eine außerparlamentarische, zivilgesellschaftliche Opposition trotz des engagiert klingenden 100 Tagesplans der neuen Senatsregierung aktiv werden müsse, um die notwendigen Reformen voranzutreiben.

Die Recht auf Stadt Sprecherin amüsierte mit dem Freudschen Versprecher “Müllers Entlassung” und begrüßte Andrej Holm ebenfalls zurück in der Initiativengemeinschaft. “Jede Regierung braucht Druck – diese braucht es jetzt umso mehr.”

Auch einige HU-Studenten waren vor Ort, die sich solidarisch mit ihrem ehemaligen Dozenten Holm zeigten. Einer von ihnen gab an, im Wedding zu wohnen, wo “auch schon die ersten Bars und Clubs kommen. Wir müssen die Perspektive auf Wohnungspolitik verändern.”

Die Vernetzung der Initiativen, eine vielleicht sogar gerade durch die “Holm Krise” erreichte Mobilisierung der Aktivisten und eine erhöhte Aufmerksamkeit für eine soziale Wohnraumversorgung stimmen zuversichtlich. Jetzt erst recht – das scheint die aktuell gegebene und optimistisch machende Antwort auf die “Akte Holm gegen Senat” zu sein. Oder wie ein älterer Herr aus dem Publikum meinte: “Ich zitiere hier mal Ton Steine Scherben – es kann viel passieren, wenn wir uns organisieren!”

Ein nächstes Treffen der Aktionsbündnisse für eine sozial gerechte Wohnungspolitik in Berlin findet am

23.01. im Kreuzberger Wrangelkiez (Bizim) ab 19 Uhr statt. Auch Bürgermeister Müller soll zugegen sein.

Foto-Credit: Kundgebung gegen die Entlassung Andrej Holms

 

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